About Erik

Studierter Philosoph, Podcast-Hörer und -Macher, Comic-Leser und -Macher, Progressive Rock-Hörer aber leider nicht -Macher, Zeitung-Nichtleser aber -Macher

Warum Terror funktioniert

Warum Menschen, die nichts getan haben, unbegrenzt inhaftiert werden können, warum wir Terrorist_innen zu Gesetzgeber_innen machen, und was die einzig sinnvolle Methode gegen Terror ist.

Ich habe kürzlich eine Meldung gelesen, die mich wirklich schockiert hat: Die Süddeutsche Zeitung berichtete von einem Land, in dem Menschen, die nichts Strafbares getan haben, praktisch auf unbegrenzte Zeit ins Gefängnis gesperrt werden können – ohne Anklage, ohne Prozess. Gedacht ist sie für Menschen, von denen die Polizei annimmt, dass sie vielleicht einmal etwas Strafbares tun könnten. Für diese „Präventivhaft“ gibt es keine Obergrenze, eine Richter_in muss sie lediglich alle drei Monate bestätigen. Dies wurde in einem neuen Gesetz festgeschrieben, mit der Begründung, gegen potentielle Terrorist_innen und Extremist_innen vorgehen zu wollen.

Das Land, in dem dieses Gesetz beschlossen wurde, ist nicht die Türkei, nicht Russland, nicht Nordkorea – es ist Bayern. Am 19. Juli 2017 beschloss die CSU hier das Polizeiaufgabengesetz, dessen Inhalt sehr viel treffender mit „Unendlichkeitshaft“ (Heribert Prantl) zu bezeichnen ist. Bereits das zugrunde liegende Konzept des „Gefährders“ ist höchst problematisch und eine Unterhöhlung eines unserer wichtigsten rechtsstaatlichen Prinzipien: Der Unschuldvermutung.

Katalog der Grausamkeiten

Es ist nicht die erste Gesetzes-Verschärfung dieser Art, wir haben in den vergangenen Monaten und Jahren eine beunruhigende Zahl ähnlicher Maßnahmen beobachten können, die die Befugnisse von Sicherheitsbehörden ausweiten und den Überwachungsstaat weiter ausbauen:

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Mehrsprech – „Substanzismus“

Kurz-Definition: Substanzismus ist eine Ideologie, die manche Drogen als besser bzw. schlechter ansieht, als andere.

Unsere Gesellschaft pflegt einen schizophrenen Umgang mit Drogen: Auf der einen Seite haben wir Politiker_innen, die Bier als „Grundnahrungsgmittel und Lebenselixier“ bezeichnen (Horst Seehofer) und der Meinung sind, mit zwei Maß (Liter) Bier intus könne man noch hervorragend Auto fahren (Günther Beckstein). Auf der anderen Seite werden harmlosere Drogen wie Cannabis als Teufelszeug, Einstiegsdroge, usw. dämonisiert und ihre Konsument_innen verfolgt wie Schwerverbrecher_innen.

Zum einen also Verharmlosung, Propagierung und Bevorzugung einer Droge wie Alkohol, die jährlich 74 000 Tote in Deutschland fordert, und die oftmals unreflektiert, alltäglich und gewohnheitsmäßig konsumiert wird, auf der anderen Seite Stigmatisierung, Kriminalisierung und Verurteilung illegalisierter Drogen und ihrer Konsument_innen.

Diese Doppelmoral hat einen Namen: Substanzismus, also der Glaube, dass (m)eine Droge besser ist, als alle anderen. Continue reading