Warum Terror funktioniert

Warum Menschen, die nichts getan haben, unbegrenzt inhaftiert werden können, warum wir Terrorist_innen zu Gesetzgeber_innen machen, und was die einzig sinnvolle Methode gegen Terror ist.

Ich habe kürzlich eine Meldung gelesen, die mich wirklich schockiert hat: Die Süddeutsche Zeitung berichtete von einem Land, in dem Menschen, die nichts Strafbares getan haben, praktisch auf unbegrenzte Zeit ins Gefängnis gesperrt werden können – ohne Anklage, ohne Prozess. Gedacht ist sie für Menschen, von denen die Polizei annimmt, dass sie vielleicht einmal etwas Strafbares tun könnten. Für diese „Präventivhaft“ gibt es keine Obergrenze, eine Richter_in muss sie lediglich alle drei Monate bestätigen. Dies wurde in einem neuen Gesetz festgeschrieben, mit der Begründung, gegen potentielle Terrorist_innen und Extremist_innen vorgehen zu wollen.

Das Land, in dem dieses Gesetz beschlossen wurde, ist nicht die Türkei, nicht Russland, nicht Nordkorea – es ist Bayern. Am 19. Juli 2017 beschloss die CSU hier das Polizeiaufgabengesetz, dessen Inhalt sehr viel treffender mit „Unendlichkeitshaft“ (Heribert Prantl) zu bezeichnen ist. Bereits das zugrunde liegende Konzept des „Gefährders“ ist höchst problematisch und eine Unterhöhlung eines unserer wichtigsten rechtsstaatlichen Prinzipien: Der Unschuldvermutung.

Katalog der Grausamkeiten

Es ist nicht die erste Gesetzes-Verschärfung dieser Art, wir haben in den vergangenen Monaten und Jahren eine beunruhigende Zahl ähnlicher Maßnahmen beobachten können, die die Befugnisse von Sicherheitsbehörden ausweiten und den Überwachungsstaat weiter ausbauen:

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Neusprech – Wie man ohne Argumente überzeugt

Neusprech – Wie man ohne Argumente überzeugt

Was sich hinter Wörtern wie „Finanzindustrie“ oder „grundrechtsschonend“ verbirgt, ab wann ein Wort eigentlich Neusprech ist und ob wir unsere eigenen Kampfbegriffe erfinden müssen.

Ich hab da so ’ne Theorie: Durch Sprache kann das politische Denken von Menschen manipuliert werden. Zugegeben, dass ist weder eine besonders neue noch besonders originelle Aussage, aber sie beschreibt im Wesentlichen das, was der Wort „Neusprech“ auszudrücken versucht. Da ich mich in meinen bisherigen Essays immer wieder auf diesen etwas ominösen Begriff bezogen habe, hielt ich es für angemessen, ihm einmal einen eigenen Blogpost zu widmen.

Arbeitsdefinition: „Neusprech“ ist ein vor allem im Umfeld von Netzaktivisten, Podcastern und Bloggern gebrauchter Begriff, der in abwertender Weise einzelne Wörter bis hin zu ganzen Rede-Strategien kritisiert, welche von Politikern, Lobbyisten oder Wirtschaftsvertretern verwendet werden, um für die Bevölkerung nachteilige Vorhaben oder Entscheidungen zu legitimieren oder als wünschenswert erscheinen zu lassen. Continue reading